Das Kreuz mit dem Kopftuch

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1995 entschied das Bundesverfassungsgericht Schüler müssten Kruzifixe in Schulen nicht dulden und dürften dagegen vorgehen. Die Details seien Ländersache.

2003 entschied der eine Senat des Bundesverfassungsgerichtes, wer als Schüler keine Kruzifixe erdulden muss, soll auch keine Kopftücher ertragen müssen. Man dürfe Kopftücher an Schulen auch verbieten, es sei wiederum Sache der Länder entsprechende Gesetze zu verabschieden.

2015 entscheidet der andere Senat des Bundesverfassungsgerichtes, die mittlerweile verabschiedeten Kopftuch-Gesetze der Länder seien nun doch nicht gültig. Anders als bei christlichen Kreuzen müssten die Schüler islamische Kopftücher sehr wohl ertragen.


Die Begründung, warum man im christlichen Fall so entscheidet und im islamischen Fall so, ist nicht gerade trivial. Selbst deutsche Richter müssen sich da noch mehr verbiegen, als man es sowieso schon von ihnen gewohnt ist.

Die Arbeit der Verfassungsrichter sollte man an dieser Stelle auch einmal würdigen. Die Anzahl der Gesetze und Urteile wächst exponential. Anhand dieses Übermaßes an Juristerei ist es…

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Der Richter und sein Sultan.

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Auf blu-News kann man aktuell einen interessanten Artikel zu einem deutschen Richter nachlesen. Der Mann ist am Oberlandesgericht München tätig und ironischerweise zuständig für den Bereich Staatsschutz.

Bald schon soll er laut SZ den Prozess gegen den Dschihadisten Harun P. leiten. Die Anklagepunkte des Staatsanwaltes sind laut SZ: Gemeinschaftlicher Mord, versuchte Anstiftung zum Mord, staatsgefährdende Gewalttaten in Syrien und Mitglied in einer terroristischen Vereinigung.

Nun hatte besagter Richter letztens mal wieder Geburtstag, wurde 58 Jahre alt, hat das gefeiert und stolz entsprechende Fotos auf seiner Facebookseite präsentiert. So weit, so nachvollziehbar.

Was man dann aber auf den Fotos zu sehen bekommt, ist erstaunlich: Der Herr Richter trägt dort ein schwarzes, bei Islamisten sehr beliebtes T-shirt, auf welchem auf der Brustseite in goldenen Lettern der Schriftzug „Fatih Sultan Mehmet“ prangt. Diesen Teil haben die Leute von blu-News auch erkannt, was sie nicht realisiert haben, ist folgendes: Darunter steht, ebenfalls in Gold…

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Das Norwegische Geschlechter-Gleichheits-Paradoxon und die Frauenbenachteiligung in der Wissenschaft

Ich habe heute noch einmal die Reportage zum Norwegischen Geschlechter-Gleichheits-Paradoxon angesehen und kann es sehr empfehlen für all diejenigen, welche bisher noch nicht davon gehört haben und sich abends gerne eine kürzere Reportage gönnen.

Zusammenfassung: Was ist das Paradoxon?

1. These (vgl. Gender-Mainstream): die Geschlechter sind gleich.

2. Beobachtung in Ländern mit hoher Geschlechtergleichheit (rechtlich/institutionell; sprich Quoten etc.):

a) es gibt keinen Umschwung in den Geschlechterdisparitäten hin zu mehr Gleichheit bei der Berufswahl. Sprich: viel mehr Männer gehen technischeren Berufen nach (Ingenieure, Volkswirte, Mathematiker, etc.) während Frauen weiterhin klar soziale Berufen favorisieren (Krankenpflege, Lehramt, Psychologie, Kinderbetreuung etc.).

b) allgemeiner ausgedrückt: es gibt sogar eine Rückkehr zu traditionellen Geschlechterrollen.

Das Paradoxon liegt also im Konflikt dieser wissenschaftlichen Beobachtungen mit dem Gender-Mainstreaming Dogma, dass die Geschlechter im Grunde absolut gleich sind (insbesondere, dass diese „Rollen“ nur Endprodukt einer binären Junge/Mädchen Sozialisation sind und deren zugehörige Rollenerwartungen). Parallel dazu haben wir im Fall Deutschlands dann noch den Ruf nach mehr pro Frauen-Quoten in der Wirtschaft, Wissenschaft usw., selbst obwohl diese schon sehr lange in Skandinavien etabliert sind und eben nicht zum Verschwinden dieser Geschlechterunterschiede geführt haben.


Okay man könnte nun sagen: ’naja eigentlich ist das kein Paradoxon, weil ja nie ein Gleichheit vorgelegen hat‘. Das ist sicherlich etwas zu vereinfacht, aber vor allem klärt es noch nicht die Frage, wieso verhält es sich so in westlichen, liberalen Industrienationen? Die kurze Antwort ist, dass wenn Gesellschaften freier & gleicher werden, deren Mitglieder mehr nach ihren persönlichen Interessenverwirklichung streben. Diese Interessen unterliegen aber auch den vom Gender-Mainstreaming bestrittenen biologisch Tendenzen (≠ unausweichliche Gesetzen), welche sich auch in „traditionelleren“ Rollen widerspiegeln. In der Reportage sieht man wunderbar, dass die Genderforschung & Feminismus solch eine biologische Basis radikal ablehnt und aktiv bekämpft.



Der ein oder andere fragt sich nun ungeduldig – und wo ist nun der Zusammenhang zur Frauenbenachteiligung in der Wissenschaft? Nun in den Kommentaren tauchte eine glühende Feministin auf (Elisa Principato), die eine andere Userin angriff. Die Nichtfeministin behauptete doch tatsächlich (korrekterweise, siehe Exkurs unten – wer mag), dass die immer angeführte Ungleichheit, etwa beim Lohnvergleich von Männern und Frauen, zu großen Teilen auf statistische Fehldarstellungen zurückzuführen ist.

Die gute Elisa argumentiert zwar sofort hart, versucht aber anfangs auch wissenschaftliche Argumente anzuführen: „Science faculty’s subtle gender biases favor
male students (2012).“ Und da ich gerne versuche meine Argumente durch die Gegenpositionen zu testen, habe ich mir diesen Journal-Artikel angetan. Es hat sich ja auf den ersten Blick auch vielversprechend angehört: die angekündigten Befunde und dann noch von Autoren aus Princeton, Yale … die Leuchttürme der angelsächsischen – nein, was sag ich, der globalen Wissenschaften! *hust* Ich bin ehrlich, leider habe ich es nur bis zur zweiten Seite geschafft. Ich höre schon die nicht ganz unberechtigten Zwischenrufe: ‚Was? Das kann doch nicht sein! Das ist unseriös!!‘ Wie kam es also dazu?

Auf Seite 1 wird wie üblich der derzeitige Forschungsstand umrissen. Dabei fiel sofort eine interessante Behauptung auf:

„With evidence suggesting that biological sex differences in inherent aptitude for math and science are small or nonexistent [!!!] (6–8), the efforts of many researchers and academic leaders to identify causes of the science gender disparity have focused instead on the life choices that may compete with women’s pursuit of the most demanding positions.“

Frei nach dem Motto, da biologische Faktoren nun wissenschaftlich ausgeschlossen wurden, ziehen sich die Ewiggestrigen (=Nicht-Feministen / Gegner des Gender-Mainstream) auf spekulativere Bereiche zurück. Mein schlimme psychologische Neigung hat dann wieder einmal zugeschlagen, die mir leider oft in der Forschung im Wege steht: ich nehme es zu genau. Hört sich paradox an, ist aber leider so, weil Detailtreue nicht von vielen geachtet wird und massiv zeitraubend ist. Wie dem auch sei, ich musste (psychologisch) also wiedermal früh abbrechen (Seite 2) und noch einmal zurück zu der zitierten Stelle & Fußnote springen, um meinen Verdacht nachzugehen. Also ab in die Quellenliteratur (Nr. #6)! Halpern (2007) hörte sich am vielversprechendsten an: „The Science of Sex Differences in Science and Mathematics.“ Hmm… 51seitiger Journal-Artikel, soviel also auch noch zu dem Thema ADHS & abgleiten nach Youtube Videos. 😀

Doch was findet man tatsächlich in der Quelle? Dort wird doch glatt die Gegenposition vertreten, die man angeblich in der Forschung nun überall zu Gunsten des Gender-Mainsteam findet:

„Substantial evidence [!!!] suggests that the male advantage in mathematics is largest at the upper end of the ability distribution [mit anderen Worten: bei den hochtalentierten gibt es größere Unterschiede und deutlich mehr Männer – der Zusammenhang zur Wissenschaftskarriere sollte hier wohl jedem klar werden], a result that could provide important clues to the origin of this sex difference. In addition, a ‘‘tilt’’ favoring visuospatial or mathematical abilities compared to verbal, regardless of level of ability, is more frequently exhibited by males than by females. Females tend to be more balanced [!] in their ability profiles, which may lead them to choose mathematics or science careers less frequently than their male counterparts do.“ (Seite 40)

„Studies of brain structure and function have suggested some potential biological mechanisms for the observed sex differences in ability.“ (Seite 41)

„Finally, hormones have been documented to affect cognition through their organizing effects on the brain.“ (ebenda)

Die Autoren in Halpern (2007) warnen zwar auch vor zu schnellen finalen Schlüssen und betonen das komplexe  Wechselspiel der Faktoren (early experience, biological factors, educational policy, and cultural context), dennoch muss man sich das genau vor Augen führen. Es wird schlichtweg behauptet gelogen, welche Positionen wirklich vertreten werden, weil sie nicht ins Weltbild passen! Hat das Konsequenzen? Nein, manche sind eben gleicher als andere! Die besagten Autoren sind weiterhin Professoren an diesen ach so viel gerühmten Universitäten. Ich könnte jetzt glatt noch etwas über den modernen Wissenschaftsbetrieb schreiben, insbesondere den Angelsächsischen … aber das hebe ich mir erst einmal auf, um es mir nicht sofort mit fast allen Lesern zu verscherzen. 😉



Exkurs am Ende für die Interessierten – die Lohnlücke zw. Männern und Frauen & deren statistische Fehldarstellung.

Ein Bsp. gefällig? Hier die Hans-Böckler-Stiftung mit ihren Angaben zur Lohnlücken:

„Frauen mit Promotion erhalten auf Basis einer 40-Stunden-Woche ohne Sonderzahlungen ein Bruttomonatsgehalt von durchschnittlich 4.679 Euro. Männer mit Doktortitel verdienen im Schnitt 5.342 Euro, also 663 Euro mehr.“

Dass promovierte Soziologinnen weniger verdienen als promovierte Ingenieure leuchtet aber schon ein, oder? Und wenn jetzt prozentual mehr Männer Ingenieure werden … Naja, ihr wisst ja. Hinzu kommt, dass Männer als stärker karriereorientiert gelten und höhere Posten beziehen / mehr Berufserfahrung ansammeln (mehr Überstunden / keine Schwangerschaften). Bereinigt bleibt von den sage und schreibe 23% der guten Böckler-Stiftung nur noch 7% übrig. Und diese lässt sich auch zu guten Teil anders erklären, so dass wir vielleicht (ich spekuliere!) über eine Lohndiskriminierung von ~5% oder weniger sprechen. Und dafür gibt es dann durchaus auch psychologische Erklärung (bspw. im Unterschied in der Art der Gehaltsverhandlung von Männern). Dass die Zeit nun überhaupt die bereinigten Zahlen angibt, ist erst nach vielen Protesten geschehen. Aber in gewisser Hinsicht zu spät, denn das Vorurteil geistert schon überall herum.

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Verfassungsbruch der SPD? „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden!“ (Gabriel, S.: 28.10.2013)

Jasper von Altenbockum Artikel in der FAZ hat sich diesbezüglich schon sehr kritisch geäußert, ich möchte hier jedoch über die Kritik hinausgehen. Mein Beitrag bezieht sich direkt auf die Diskussion zwischen Sigmar Gabriel & Marietta Slomka. (>hier< nachzusehen)

Slomka fragt, ob eine derartige nachgelagerte Mitglieder-Entscheidung sich überhaupt verfassungsrechtlich legitimieren lässt – oder ob dies unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie widerspricht. Gabriel waren diese Fragen natürlich äußerst unangenehm, denn sie suggerieren(!) zumindest es könnte sich um einen  massiven Verfassungsbruch halten (dies muss das Verfassungsgericht entscheiden!). Entsprechend rhetorisch ausweichend (und später patzig) reagiert er.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, Frau Slomka fragt ob es sich nicht um einen undemokratischen Verfassungsbruch handelt und der deutsche Journalismus betitelt dies als rechthaberisch. Klar, absolut nachvollziehbar. Wir sollten nicht so kleinlich sein, wenn es um die eventuelle Unterhöhlung der Demokratie geht.

Auf die Frage, ob Herr Gabriel sich diesbezüglich überhaupt Gedanken gemacht hat, antwortet er nur: „Ne, weil es ja auch Blödsinn ist!“ Unpassend ist aber vor allem Gabriels Reaktion, der meint es gäbe keinen Verfassungsrechtler ‚der so einen Quark‘ behauptet. Ja und selbst wenn, dann könne er sich nicht einmal getrauen dies öffentlich zu sagen. Denn was ist daran schon so schlimm? Wir haben mehr Demokratie damit!

Ja mehr SPD-„Demokratie“ in doppelter Hinsicht. Mehr SPD-Demokratie in Deutschland, weil damit SPD-Mitglieder zum Souverän des Wahlergebnisses, zum Souverän der Wahlstimmen, letztlich zum Souverän über den Willen des deutschen Volkes werden.
Innerparteilich mag es verfahrenstechnisch zutreffen, dass man mehr Demokratie hat. Die eigentliche Frage ist, aber ob selbst dies demokratisch ist? Gabriel selbst sagt, dass man den Mitglieder erklärt habe, dass eine Minderheitsregierung, usw. nicht in Frage kommen – quasi das die Entscheidung ALTERNATIVLOS sei. Was nun Herr Gabriel – nun doch eher ein Trick zur Machtausübung?

Dagegen hat Frau Slomka glücklicherweise interveniert und die rhetorische Herabsetzung der Kritiker nicht gelten lassen. Artikel 38 des Grundgesetzes scheint Herrn Gabriel jedenfalls nicht allzu präsent zu sein:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Man wählt mit einer seiner Stimme die Kandidaten direkt (mit der zweiten Stimme weniger direkt, jedoch per Liste prinzipiell einsehbar). Man wählt nicht dafür, dass Parteimitglieder, welche man NICHT legitimiert hat, diesen Parlamentsabgeordneten dann Vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Das gleiche Argument kann in Bezug auf das Bundeskanzleramt gemacht werden. Es untergräbt dessen Kompetenzen (vgl. bspw. GG Artikel 65 „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“)

Somit unterhöhlt die Mitgliederbefragung innerhalb der Partei direkt die repräsentative Demokratie und entwertet zudem unmittelbar die Stimmen der anderen Bürger. Gabriel spricht dies auch klar und offen aus: „Dass was hier die SPD macht wird nicht nur gut gehen, sondern es wird Schule machen.“ Was ist aber, wenn die anderen Parteien sich dem wirklich anschließen (solange es „nur“ die SPD tut, handelt es sich um ein Trittbrettfahrerproblem auf Kosten der anderen Parteien)?

Manche mögen hier von einer Parteiendiktatur light sprechen. Ich möchte hier aber noch nicht so weit gehen. Aber zumindest muss man anerkennen, dass dies ein Schritt in diese Richtung darstellt. Ich nehme Gabriel sogar ab, dass er dies nicht böswillig/bewusst tut. Es mag all den Parteikarrieristen (welche die Bürger so häufig beklagen) wohl nicht unmittelbar einleuchten was sie hiermit anrichten können. Aber das liegt wenn dann an ihrer opportunen Verhaltensmotivation: der Karrierist versteht sich nicht primär als Diener des Volkes, sondern für ihn ist ein politisches Mandat im Parlament eher ein anspruchsvoller (!) Job, der sogar einer späteren Karriere dienlich sein kann. Wie stark diese Beschreibung für Gabriel zutrifft sei einmal dahingestellt. Es soll hier nur eine Tendenz verwiesen werden.

Teil 2

Gabriel reagiert mit dem Scheinargument, dass ja nichts den MdB´s vorgeschrieben wird, sondern dem SPD Vorstand. Dieses Argument hält aber einer genaueren Betrachtung nicht stand.

Erstens besteht der SPD Vorstand selbst aus MdB´s – damit ist das Argument an sich schon widerlegt. Aber ignorieren wir dies für einen Moment und überlegen weiter.

Denn es folgt zweitens, dass ebenso der innerparteiliche Vorstand eine Art repräsentatives Mandat besitzt, dass über Wahlen Macht transferiert und legitimiert hat. Insofern besteht überhaupt nicht die Notwendigkeit eine Abstimmung durchzuführen. Dies ist ausschließlich ein politisches Manöver von Seiten der SPD Führung.

Teil 3

Es ist jedoch auch schlichtweg eine mathematische Tatsache, dass diese Befragung – selbst wenn das Verfassungsgericht nicht intervenieren sollte – ein Bruch mit demokratischen Grundprinzipien darstellt. Und das ist auch einfach zu zeigen:

Schritt 1: Bundestagswahl => fair, jeder Bürger hat eine Stimme

Schritt 2: innerparteiliche Abstimmung – naive Überlegung => schon sehr unfair

Schritt 3: Abstimmung ins Verhältnis zur Bundestagswahl gesetzt => absolut undemokratische Aktion

ad 1) Bundestagswahl mit 62 Mio. Wahlberechtigen mit ~470.000 SPD Mitgliedern (deren Stimmanteil liegt bei nur ~0,75%!!), aber jeder hat die gleichen Rechte!

ad 2) Mit der innerparteilichen Abstimmung haben die SPD-Mitglieder und so auch nur ~0,75% aller Wahlberechtigten eine zweite Stimme – naiv betrachtet über die Bundestagswahl.
Ergebnis: jedes SPD-Mitglied ist also doppelt so stimmgewaltig wie jeder Normalbürger

ad 3) In Wirklichkeit haben die SPD-Mitglieder ja nicht eine zweite Stimme in der Bundestagswahl (sie können ja schließlich auch nicht die Linke/AfD /… etc. wählen), sondern sie stimmen ausschließlich per JA/NEIN Wahl direkt über das Resultat der Bundestagswahl ab (=Koalition).

D.h. das Ergebnis betrifft also direkt die Koalitionsbildung & deren Vertragssetzung und NUN bestimmen die SPD-Mitglieder (!!!) und nicht mehr die Abgeordneten (!!!) über die Legitimität der VOM VOLK GEWÄHLTEN Stimmanteile ab – hier in diesem Fall über 67,2% (CDU 41,5% & SPD 25,7%) aller abgegeben Stimmen!! Bitte was? Aber es kommt noch dicker!! Die SPD hat beschlossen, dass bereits 20%-Wahlbeteiligung der Mitglieder für die Abstimmung ausreichen. Das sind 94.000 Menschen statt 62 Millionen. Da 50,01% für das jeweilige JA/NEIN ausreichen, reichen die Stimmen von ~47.000SPD-Mitglieder aus, um über das Schicksal der Republik zu entscheiden.

Oder anders ausgedrückt 0,075% aller Wahlberechtigten zur Bundestagswahl entscheiden darüber ob ihre abgegebene Stimme etwas wert war! Ich sage ja Frau Slomka, nicht so rechthaberisch! 😉

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Seriöse Finanzpolitik und eine gute Bewertung

Dieser Eintrag ist als Antwort auf American Viewer gedacht, dessen präzisen Beiträge ich sehr schätze und immer wieder wichtige Probleme anspricht. Die Grundbotschaft –  es gibt keine seriöse Finanzpolitiker mehr in Deutschland – ist ebenso richtig wie die Diagnose der Verblendung der „Massen“ – man könne ausgeglichene Haushalte erzeugen ohne zu kürzen bzw. Steuern zu erhöhen, wenn man gleichzeitig die Ausgaben mal wieder für Wahlgeschenke erhöht. Das ist einfache Buchführungsmechanik und lässt sich wohl kaum bestreiten – außer von Politikern, aber die haben selbst die einfachsten Prinzipien ja noch nicht verstanden, wie der Jubel über die Exportrekorde zeigt.

Bloß was immer unterschwellig in dieser Art von Bewertungen mitschwingt, ist das seriöse Finanzpolitik dadurch gekennzeichnet wäre man mache keine Schulden – man solle sich an Vorbild an der schwäbischen Hausfrau nehmen, die kann auch nur ausgeben, was sie hat.

Diesen Argument hat viele Facetten, u.a. das man Politikern, die sich in einer Parteien-Demokratien ja nicht selten durch Opportunismus nach oben gekämpft haben, keine (Selbst-)Disziplin zutrauen kann in fiskalpolitischen Dingen. Mit dem Argument ist aber auch schnelle in ernsthafte Auseinandersetzung um das Thema Schulden dogmatisch als zwecklos abgetan, auch wenn ich gerne zubillige, dass dies in der Tat ein signifikantes Problem darstellt. Für eine konstruktive Diskussion muss man aber zumindest rudimentär unterscheiden welchen Zwecken sie dienen. Was der Tenor „pro Verschuldungsbremse“ anspricht ist,

A) sich gegen Schulden aufzulehnen, die nur Wahlgeschenke (‚mobile Endgeräte verschenken‚), sinnlose Großprojekte für die eigene Großmannssucht (Elbphilharmonie, Nürburgring, etc. etc.) oder schlichtweg um sich selbst oder dem Wahlklientel Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu genehmigen (Subventionen vieler Art). Dies muss natürlich sehr (!) ernst genommen werden und Ansätze wie ‚Haftungsprinzipien‘ auch für Beamte (die bei der Planung beteiligt sind) könnten hier m.E. Abhilfe schaffen.

Es gibt aber auch einen anderen Typ:
B) Schulden, um die Wirtschaft mittels staatlicher Investitionen anzukurbeln oder aber einen wirtschaftlichen Abschwung abzufedern (letzterer ist meines Wissens auch im Schuldengesetz mit genannt). Es gibt einfach Projekte die Privat nicht gestemmt werden können – insbesondere in der heutigen Grundlagenforschung. Diese verschlingt inzwischen extreme Summen, anders als noch bspw. zum Anfang des 20ten Jahrhunderts, als Experimente in den Naturwissenschaften mit verhältnismäßig primitiven Geräten durchgeführt wurden. Hinzu kommt, dass Ergebnisse kaum prognostizierbar sind – deswegen ist es ja Grundlagenforschung – und erst recht nicht ein wirtschaftlicher Nutzen abschätzen lassen kann, damit private Investitionen überhaupt erst einmal kalkulieren können – ganz zu schweigen, ob sie investieren.

Aber anstatt zu diskutieren, wie man A) eindämmen kann und wie man sinnvolle Kriterien für B) findet, bedient man lieber Binsenweisheiten wie jene Analogie des Staates zur schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie hat. Nur das dumme ist, der Staat ähnelt der schwäbischen Hausfrau nicht.

Was Politiker hierzulande eigentlich erreichen möchten ist, dass andere Länder in Europa dem Vorbild Deutschlands folgen und es nicht mehr ein Griechenland 2.0 geben wird, weil die Schuldengrenze in die Verfassung übertragen werden soll. Die Naivität hinter diesem Gedankengang ist unglaublich, denn es gibt Ländern welche nicht einmal ein Verfassungsgericht besitzen oder aber es hat nicht einmal im Ansatz die Bedeutung das Bundesverfassungsgericht für Deutschland. Die Deutschen Politiker erscheinen aber nach außen als so dumm und ignorant, dass sie nicht einmal dies merken – oder wenn dann zumindest der öffentliche Diskussion verschweigen. Vor allem bedeutet eine dogmatische Festsetzung (‚keine Schulden mehr zu machen‘) eine Machtdelegation nach Brüssel, weil man sich der eigenen Flexibilität beraubt. In Lichte diesen Arguments muss ich aber auch meine kritische Bemerkung gegenüber American-Viewer etwas relativieren, solange Deutschland keine selbstbestimmte Währung mehr hat, ist in der Tat eine Fiskaldisziplin mehr geboten.

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