Seriöse Finanzpolitik und eine gute Bewertung

Dieser Eintrag ist als Antwort auf American Viewer gedacht, dessen präzisen Beiträge ich sehr schätze und immer wieder wichtige Probleme anspricht. Die Grundbotschaft –  es gibt keine seriöse Finanzpolitiker mehr in Deutschland – ist ebenso richtig wie die Diagnose der Verblendung der „Massen“ – man könne ausgeglichene Haushalte erzeugen ohne zu kürzen bzw. Steuern zu erhöhen, wenn man gleichzeitig die Ausgaben mal wieder für Wahlgeschenke erhöht. Das ist einfache Buchführungsmechanik und lässt sich wohl kaum bestreiten – außer von Politikern, aber die haben selbst die einfachsten Prinzipien ja noch nicht verstanden, wie der Jubel über die Exportrekorde zeigt.

Bloß was immer unterschwellig in dieser Art von Bewertungen mitschwingt, ist das seriöse Finanzpolitik dadurch gekennzeichnet wäre man mache keine Schulden – man solle sich an Vorbild an der schwäbischen Hausfrau nehmen, die kann auch nur ausgeben, was sie hat.

Diesen Argument hat viele Facetten, u.a. das man Politikern, die sich in einer Parteien-Demokratien ja nicht selten durch Opportunismus nach oben gekämpft haben, keine (Selbst-)Disziplin zutrauen kann in fiskalpolitischen Dingen. Mit dem Argument ist aber auch schnelle in ernsthafte Auseinandersetzung um das Thema Schulden dogmatisch als zwecklos abgetan, auch wenn ich gerne zubillige, dass dies in der Tat ein signifikantes Problem darstellt. Für eine konstruktive Diskussion muss man aber zumindest rudimentär unterscheiden welchen Zwecken sie dienen. Was der Tenor „pro Verschuldungsbremse“ anspricht ist,

A) sich gegen Schulden aufzulehnen, die nur Wahlgeschenke (‚mobile Endgeräte verschenken‚), sinnlose Großprojekte für die eigene Großmannssucht (Elbphilharmonie, Nürburgring, etc. etc.) oder schlichtweg um sich selbst oder dem Wahlklientel Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit zu genehmigen (Subventionen vieler Art). Dies muss natürlich sehr (!) ernst genommen werden und Ansätze wie ‚Haftungsprinzipien‘ auch für Beamte (die bei der Planung beteiligt sind) könnten hier m.E. Abhilfe schaffen.

Es gibt aber auch einen anderen Typ:
B) Schulden, um die Wirtschaft mittels staatlicher Investitionen anzukurbeln oder aber einen wirtschaftlichen Abschwung abzufedern (letzterer ist meines Wissens auch im Schuldengesetz mit genannt). Es gibt einfach Projekte die Privat nicht gestemmt werden können – insbesondere in der heutigen Grundlagenforschung. Diese verschlingt inzwischen extreme Summen, anders als noch bspw. zum Anfang des 20ten Jahrhunderts, als Experimente in den Naturwissenschaften mit verhältnismäßig primitiven Geräten durchgeführt wurden. Hinzu kommt, dass Ergebnisse kaum prognostizierbar sind – deswegen ist es ja Grundlagenforschung – und erst recht nicht ein wirtschaftlicher Nutzen abschätzen lassen kann, damit private Investitionen überhaupt erst einmal kalkulieren können – ganz zu schweigen, ob sie investieren.

Aber anstatt zu diskutieren, wie man A) eindämmen kann und wie man sinnvolle Kriterien für B) findet, bedient man lieber Binsenweisheiten wie jene Analogie des Staates zur schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgibt als sie hat. Nur das dumme ist, der Staat ähnelt der schwäbischen Hausfrau nicht.

Was Politiker hierzulande eigentlich erreichen möchten ist, dass andere Länder in Europa dem Vorbild Deutschlands folgen und es nicht mehr ein Griechenland 2.0 geben wird, weil die Schuldengrenze in die Verfassung übertragen werden soll. Die Naivität hinter diesem Gedankengang ist unglaublich, denn es gibt Ländern welche nicht einmal ein Verfassungsgericht besitzen oder aber es hat nicht einmal im Ansatz die Bedeutung das Bundesverfassungsgericht für Deutschland. Die Deutschen Politiker erscheinen aber nach außen als so dumm und ignorant, dass sie nicht einmal dies merken – oder wenn dann zumindest der öffentliche Diskussion verschweigen. Vor allem bedeutet eine dogmatische Festsetzung (‚keine Schulden mehr zu machen‘) eine Machtdelegation nach Brüssel, weil man sich der eigenen Flexibilität beraubt. In Lichte diesen Arguments muss ich aber auch meine kritische Bemerkung gegenüber American-Viewer etwas relativieren, solange Deutschland keine selbstbestimmte Währung mehr hat, ist in der Tat eine Fiskaldisziplin mehr geboten.

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3 Antworten zu Seriöse Finanzpolitik und eine gute Bewertung

  1. Olaf schreibt:

    Fehlt da ein k?

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