Verfassungsbruch der SPD? „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden!“ (Gabriel, S.: 28.10.2013)

Jasper von Altenbockum Artikel in der FAZ hat sich diesbezüglich schon sehr kritisch geäußert, ich möchte hier jedoch über die Kritik hinausgehen. Mein Beitrag bezieht sich direkt auf die Diskussion zwischen Sigmar Gabriel & Marietta Slomka. (>hier< nachzusehen)

Slomka fragt, ob eine derartige nachgelagerte Mitglieder-Entscheidung sich überhaupt verfassungsrechtlich legitimieren lässt – oder ob dies unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie widerspricht. Gabriel waren diese Fragen natürlich äußerst unangenehm, denn sie suggerieren(!) zumindest es könnte sich um einen  massiven Verfassungsbruch halten (dies muss das Verfassungsgericht entscheiden!). Entsprechend rhetorisch ausweichend (und später patzig) reagiert er.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, Frau Slomka fragt ob es sich nicht um einen undemokratischen Verfassungsbruch handelt und der deutsche Journalismus betitelt dies als rechthaberisch. Klar, absolut nachvollziehbar. Wir sollten nicht so kleinlich sein, wenn es um die eventuelle Unterhöhlung der Demokratie geht.

Auf die Frage, ob Herr Gabriel sich diesbezüglich überhaupt Gedanken gemacht hat, antwortet er nur: „Ne, weil es ja auch Blödsinn ist!“ Unpassend ist aber vor allem Gabriels Reaktion, der meint es gäbe keinen Verfassungsrechtler ‚der so einen Quark‘ behauptet. Ja und selbst wenn, dann könne er sich nicht einmal getrauen dies öffentlich zu sagen. Denn was ist daran schon so schlimm? Wir haben mehr Demokratie damit!

Ja mehr SPD-„Demokratie“ in doppelter Hinsicht. Mehr SPD-Demokratie in Deutschland, weil damit SPD-Mitglieder zum Souverän des Wahlergebnisses, zum Souverän der Wahlstimmen, letztlich zum Souverän über den Willen des deutschen Volkes werden.
Innerparteilich mag es verfahrenstechnisch zutreffen, dass man mehr Demokratie hat. Die eigentliche Frage ist, aber ob selbst dies demokratisch ist? Gabriel selbst sagt, dass man den Mitglieder erklärt habe, dass eine Minderheitsregierung, usw. nicht in Frage kommen – quasi das die Entscheidung ALTERNATIVLOS sei. Was nun Herr Gabriel – nun doch eher ein Trick zur Machtausübung?

Dagegen hat Frau Slomka glücklicherweise interveniert und die rhetorische Herabsetzung der Kritiker nicht gelten lassen. Artikel 38 des Grundgesetzes scheint Herrn Gabriel jedenfalls nicht allzu präsent zu sein:

„(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Man wählt mit einer seiner Stimme die Kandidaten direkt (mit der zweiten Stimme weniger direkt, jedoch per Liste prinzipiell einsehbar). Man wählt nicht dafür, dass Parteimitglieder, welche man NICHT legitimiert hat, diesen Parlamentsabgeordneten dann Vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Das gleiche Argument kann in Bezug auf das Bundeskanzleramt gemacht werden. Es untergräbt dessen Kompetenzen (vgl. bspw. GG Artikel 65 „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“)

Somit unterhöhlt die Mitgliederbefragung innerhalb der Partei direkt die repräsentative Demokratie und entwertet zudem unmittelbar die Stimmen der anderen Bürger. Gabriel spricht dies auch klar und offen aus: „Dass was hier die SPD macht wird nicht nur gut gehen, sondern es wird Schule machen.“ Was ist aber, wenn die anderen Parteien sich dem wirklich anschließen (solange es „nur“ die SPD tut, handelt es sich um ein Trittbrettfahrerproblem auf Kosten der anderen Parteien)?

Manche mögen hier von einer Parteiendiktatur light sprechen. Ich möchte hier aber noch nicht so weit gehen. Aber zumindest muss man anerkennen, dass dies ein Schritt in diese Richtung darstellt. Ich nehme Gabriel sogar ab, dass er dies nicht böswillig/bewusst tut. Es mag all den Parteikarrieristen (welche die Bürger so häufig beklagen) wohl nicht unmittelbar einleuchten was sie hiermit anrichten können. Aber das liegt wenn dann an ihrer opportunen Verhaltensmotivation: der Karrierist versteht sich nicht primär als Diener des Volkes, sondern für ihn ist ein politisches Mandat im Parlament eher ein anspruchsvoller (!) Job, der sogar einer späteren Karriere dienlich sein kann. Wie stark diese Beschreibung für Gabriel zutrifft sei einmal dahingestellt. Es soll hier nur eine Tendenz verwiesen werden.

Teil 2

Gabriel reagiert mit dem Scheinargument, dass ja nichts den MdB´s vorgeschrieben wird, sondern dem SPD Vorstand. Dieses Argument hält aber einer genaueren Betrachtung nicht stand.

Erstens besteht der SPD Vorstand selbst aus MdB´s – damit ist das Argument an sich schon widerlegt. Aber ignorieren wir dies für einen Moment und überlegen weiter.

Denn es folgt zweitens, dass ebenso der innerparteiliche Vorstand eine Art repräsentatives Mandat besitzt, dass über Wahlen Macht transferiert und legitimiert hat. Insofern besteht überhaupt nicht die Notwendigkeit eine Abstimmung durchzuführen. Dies ist ausschließlich ein politisches Manöver von Seiten der SPD Führung.

Teil 3

Es ist jedoch auch schlichtweg eine mathematische Tatsache, dass diese Befragung – selbst wenn das Verfassungsgericht nicht intervenieren sollte – ein Bruch mit demokratischen Grundprinzipien darstellt. Und das ist auch einfach zu zeigen:

Schritt 1: Bundestagswahl => fair, jeder Bürger hat eine Stimme

Schritt 2: innerparteiliche Abstimmung – naive Überlegung => schon sehr unfair

Schritt 3: Abstimmung ins Verhältnis zur Bundestagswahl gesetzt => absolut undemokratische Aktion

ad 1) Bundestagswahl mit 62 Mio. Wahlberechtigen mit ~470.000 SPD Mitgliedern (deren Stimmanteil liegt bei nur ~0,75%!!), aber jeder hat die gleichen Rechte!

ad 2) Mit der innerparteilichen Abstimmung haben die SPD-Mitglieder und so auch nur ~0,75% aller Wahlberechtigten eine zweite Stimme – naiv betrachtet über die Bundestagswahl.
Ergebnis: jedes SPD-Mitglied ist also doppelt so stimmgewaltig wie jeder Normalbürger

ad 3) In Wirklichkeit haben die SPD-Mitglieder ja nicht eine zweite Stimme in der Bundestagswahl (sie können ja schließlich auch nicht die Linke/AfD /… etc. wählen), sondern sie stimmen ausschließlich per JA/NEIN Wahl direkt über das Resultat der Bundestagswahl ab (=Koalition).

D.h. das Ergebnis betrifft also direkt die Koalitionsbildung & deren Vertragssetzung und NUN bestimmen die SPD-Mitglieder (!!!) und nicht mehr die Abgeordneten (!!!) über die Legitimität der VOM VOLK GEWÄHLTEN Stimmanteile ab – hier in diesem Fall über 67,2% (CDU 41,5% & SPD 25,7%) aller abgegeben Stimmen!! Bitte was? Aber es kommt noch dicker!! Die SPD hat beschlossen, dass bereits 20%-Wahlbeteiligung der Mitglieder für die Abstimmung ausreichen. Das sind 94.000 Menschen statt 62 Millionen. Da 50,01% für das jeweilige JA/NEIN ausreichen, reichen die Stimmen von ~47.000SPD-Mitglieder aus, um über das Schicksal der Republik zu entscheiden.

Oder anders ausgedrückt 0,075% aller Wahlberechtigten zur Bundestagswahl entscheiden darüber ob ihre abgegebene Stimme etwas wert war! Ich sage ja Frau Slomka, nicht so rechthaberisch! 😉

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2 Antworten zu Verfassungsbruch der SPD? „Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden!“ (Gabriel, S.: 28.10.2013)

  1. American Viewer schreibt:

    Danke für deinen schönen Artikel. Den FAZ-Artikel hatte ich auch schon einmal gesichtet, dann ging vor einigen Tagen leider meine komplette Linkssammlung zum Thema verloren. Das elendige FAZ-Feuilleton war meiner Erinnerung nach durchgehend pro Gabriel.

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